WICHTIGE INFORMATION - ganz aktuell!

Mit Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0011 sowie vom 14. Oktober 2015 2013/17/0110 bestätigt der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Künstler-Sozialversicherungsfonds und stellt nunmehr ausdrücklich klar, dass Fernsehgeräte mit integriertem Satellitenreceiver ("Triple-Tuner") der Abgabepflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 unterliegen.

Diese Geräte sind daher zu melden bzw. nachzumelden, falls bisher irrtümlich davon ausgegangen wurde, dass keine Meldepflicht besteht!

Mit Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 23. November 2017 (E 2314/2016-14) wurde die Behandlung einer Beschwerde über die Verfassungswidrigkeit einzelner Bestimmungen des Kunstförderungsbeitragsgesetzes abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat bzw. von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.