Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 1. Jänner 2001 ist vom Künstler-Sozialversicherungsfonds gemäß Kunstförderungsbeitragsgesetz (BGBl. I 132/2000) eine Bundesabgabe zur Aufbringung der Mittel für Zuschüsse zu Sozialversicherungsbeiträgen von Künstlern einzuheben. Unternehmen, die von dieser gesetzlichen Regelung umfasst werden, treffen eine diesbezügliche Melde- bzw. Abgabepflicht.

Wer ist meldepflichtig?

Verkäufer und Vermieter von Geräten, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind, wenn sie diese als Erster im Inland gewerbsmäßig entgeltlich in Verkehr bringen.

Von der gesetzlichen Bestimmung erfasst sind Geräte, d.h. bewegliche Gegenstände, mit deren Hilfe der Empfang von Rundfunksendungen über Satellit bewirkt wird (z.B. auch Fernsehgeräte mit integriertem Satellitentuner).

Ein Gerät ist "in den Verkehr gebracht", sobald es der Unternehmer einem anderen in dessen Verfügungsmacht oder zu dessen Gebrauch übergeben hat. Die Versendung an den Abnehmer genügt.

"Erstmalig im Inland in Verkehr gebracht" werden Geräte daher durch den inländischen Hersteller oder den Importeur. Die von inländischen Herstellern verkauften bzw. vermieteten Geräte unterliegen der Abgabe, wobei es unerheblich ist, ob der Käufer die Geräte im Inland weiter verkauft, vermietet oder diese exportiert.

Nicht belastet werden aus dem Ausland importierte Geräte, die reexportiert werden.

Ausgenommen sind jene Geräte, die ausschließlich zum Empfang von Weitersendungen von Rundfunkprogrammen geeignet sind. Diese Ausnahme dient der Vermeidung von Doppelbelastungen für gewerbliche Kabel-TV-Betreiber.

Was ist zu melden?

Die Anzahl der in den Verkehr gebrachten (verkauften bzw. vermieteten) Geräte, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind (wie z.B. Satellitenreceiver, Satellitendecoder, PC-TV-Karten, PC-TV-Sticks, Fernsehgeräte mit integriertem Satellitentuner).

Wann ist zu melden?

Innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf des jeweiligen Quartals:

1. Quartal (Jänner bis März) 1. April bis 15. April
2. Quartal (April bis Juni) 1. Juli bis 15. Juli
3. Quartal (Juli bis September) 1. Oktober bis 15. Oktober
4. Quartal (Oktober bis Dezember)    1. Jänner bis 15. Jänner

Wie ist zu melden?

Mittels jeweiligem Meldeformular oder formlos per E-Mail, Fax oder Post.

Was passiert bei verspäteter Meldung?

Bei nicht rechtzeitiger Meldung kann der Fonds bis zu 10 % der festgesetzten Abgabe als Verspätungszuschlag vorschreiben, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist.

Wie hoch ist die Abgabe?

Basierend auf der Meldung durch die Unternehmen wird vom Fonds die zu leistende Abgabe errechnet. Dabei wird die Anzahl der gemeldeten Geräte bis zum 31. Dezember 2012 mit der einmaligen Abgabe in Höhe von € 8,72 pro Gerät und ab 1. Jänner 2013 mit der einmaligen Abgabe in Höhe von € 6,00 pro Gerät multipliziert. Die daraus resultierende Abgabenhöhe wird mittels Bescheid bekannt gegeben.

Wann und wie ist zu zahlen?

Innerhalb von vier Wochen nach der Zustellung des Bescheides an die darin übermittelte Bankverbindung.

Was passiert bei verspäteter Zahlung?

Bei nicht fristgerechter Einzahlung der Abgabe ist vom Fonds ein Säumniszuschlag von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabebetrages vorzuschreiben.

Wer ist von der Zahlung der Abgabe befreit?

Unternehmen in jenen Kalenderjahren, in denen die zu leistende Abgabe den Betrag von € 872,00 nicht übersteigt, d.h. ab 1. Jänner 2013 nicht mehr als 145 Geräte in den Verkehr gebracht werden. Eine allfällige Rückerstattung erfolgt von Amts wegen.