Rechtliches & Kleingedrucktes

Vertragsmodalitäten

Alle Leistungen des Unterstützungsfonds erfolgen aufgrund eines privatrechtlichen Rechtsgeschäfts. Auf Leistungen besteht kein bei Gerichten oder Verwaltungsbehörden durchsetzbarer Rechtsanspruch.

Unterstützungsantrag

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat den Unterstützungsantrag vollständig auszufüllen, die geforderten Beilagen anzuschließen und die Richtlinien und Vertragsbedingungen durch Unterschrift ohne Vorbehalte oder Einschränkungen zu akzeptieren.

Mitteilungspflichten

Die Antragstellerin/Der Antragsteller hat Änderungen der für die Entscheidung relevanten Verhältnisse unverzüglich und auf eigene Initiative dem Fonds schriftlich mitzuteilen.

Zustandekommen des Vertrags

Wenn dem Antrag der Antragstellerin/des Antragstellers entsprochen wird, kommt der Vertrag über die Gewährung der Beihilfe mit Zustellung der schriftlichen Zusage an die Antragstellerin/den Antragsteller zustande. Entspricht die Zusage nicht dem Antrag, so gilt das Schreiben des Fonds als modifiziertes Vertragsangebot gegenüber der Antragstellerin/dem Antragsteller, der die Annahme durch Gegenzeichnung zu bestätigen hat. Der Vertrag kommt in dieser Konstellation dann zustande, wenn das Schreiben beim Fondseinlangt. Mündliche Abreden sind nicht wirksam, Änderungen oder Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Die Unterstützungsleistungen werden entsprechend der Zusage des Fonds auf das von der Beihilfenbezieherin/
vom Beihilfenbezieher genannte Konto angewiesen. Verzögerungen bei der Auszahlung begründen keine Ansprüche auf Schadenersatz.

Verwendung der Mittel

Die Beihilfen dürfen nur für den geförderten Zweck verwendet werden. Über gewährte Beihilfen kann weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise verfügt werden.

Verwendungsnachweise

Die Beihilfenbezieherin/Der Beihilfenbezieher ist verpflichtet, dem Fonds über die Verwendung der gewährten Unterstützung spätestens zu dem im Zusageschreiben angegebenen Termin unter Vorlage der dort angeführten Unterlagen einen Nachweis zu erbringen. Auf begründetes Verlangen hin sind diese Unterlagen jederzeit vorzulegen. Kann die angeführte Frist nicht eingehalten werden, ist der Beihilfenbezieher verpflichtet, unaufgefordert und schriftlich eine begründete Fristverlängerung zu beantragen.

Aufbewahrungs- und Auskunftspflicht

Die Beihilfenbezieherin/Der Beihilfenbezieher hat alle zur Überprüfung der widmungsmäßigen Verwendung der
Beihilfe notwendigen Aufzeichnungen zu führen.

Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Für Rechtsstreitigkeiten aus dem Unterstützungsvertrag werden die für 1010 Wien sachlich in Betracht
kommenden Gerichte als zuständig vereinbart. Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.

Auszahlungsmodus

Die gewährten Beihilfen werden grundsätzlich unbar auf die im Formblatt angeführte Kontoverbindung ausbezahlt. Sofern ein derartiges Konto nicht besteht, erfolgt die Auszahlung durch Postanweisung oder durch direkte Barzahlung. Wiederkehrende Beihilfen sind jeweils zum Monatsersten zu überweisen.

Überprüfung und Kontrollrechte

Die Beihilfenempfängerin/Der Beihilfenempfänger ist verpflichtet, die erhaltene Unterstützung widmungsgemäß zu verwenden. Der Fonds kann jederzeit die widmungsgemäße Verwendung der gewährten Beihilfe überprüfen und Auskünfte über die Beihilfenverwendung verlangen. Entsprechend geförderte Ausgaben sind bei den Beihilfen gemäß Punkt b. - d. durch Rechnungen zu belegen. Bei Beihilfen gemäß Punkt a. ergibt sich die Mittelverwendung durch das Ansuchen und die Prüfung der Lebensumstände. Eine nachträgliche Prüfung entfällt. Werden für die Überprüfung weitere Unterlagen benötigt, sind diese unverzüglich nach Aufforderung einzureichen.

Einstellung und Rückforderung der Beihilfen

Beihilfen sind bei Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen mit dem Fonds sowie der gegenständlichen Richtlinien nicht rückzahlbar. Die Auszahlung von wiederholt gewährten Beihilfen wird eingestellt bzw. sind bereits ausbezahlte einmalige oder wiederkehrende Beihilfen unverzüglich zurückzuzahlen, wenn

  • sie auf Grund bewusst unrichtiger oder unvollständiger Angaben gewährt wurden. Sofern eine schriftliche, entsprechend befristete und den ausdrücklichen Hinweis auf die Rechtsfolge enthaltende Mahnung bezüglich der Rückzahlung der Beihilfe erfolglos geblieben ist, ist für den dadurch entstandenen Verwaltungsaufwand zuzüglich zur Rückzahlung der gewährten Beihilfe ein Kostenersatz von 10 % dieser Beihilfe zu zahlen.
  • sich bei wiederkehrenden Auszahlungen die für die Gewährung relevanten Verhältnisse entscheidend
    verbessern. Die Beihilfenbezieherin/Den Beihilfebezieher trifft hier eine unverzügliche Informationspflicht.
    Wird diese verletzt, sind neben der Rückzahlung der zu Unrecht bezogenen Beihilfen zusätzlich 10 % der
    gewährten Gesamtsumme als Verwaltungsaufwand zu ersetzen.