Kabelbetreiber & SAT-Verkäufer / Vermieter
Als gewerblicher Kabel-TV-Betreiber oder als derjenige, der Satellitenempfangsgeräte im Inland als Erster gewerbsmäßig entgeltlich in den Verkehr bringt, sind Sie entsprechend den Bestimmungen des Kunstförderungsbeitragsgesetzes melde- bzw. abgabepflichtig.
WICHTIGE INFORMATION - ganz aktuell!
Mit Erkenntnis vom 7. Dezember 2020, amtssigniert am 8. Jänner 2021, Ra 2018/15/0122, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Künstler-Sozialversicherungsfonds, dass auch Abspiel- und Aufnahmegeräte, wie HDD-DVD Recorder, Blu Ray Recorder oder Festplattenrecorder, die über einen Satelliten-Tuner verfügen, unter die Abgabepflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 fallen.
Bereits mit Erkenntnis vom 29. Mai 2015, Ro 2014/17/0011 sowie vom 14. Oktober 2015 2013/17/0110 wurde vom Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich klargestellt, dass Fernsehgeräte mit integriertem Satellitenreceiver ("Triple-Tuner") der Abgabepflicht gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 unterliegen.
Sämtliche DVB-S fähigen Geräte sind daher zu melden bzw. nachzumelden, falls bisher irrtümlich davon ausgegangen wurde, dass keine Meldepflicht besteht!