Sie sind Kabelrundfunkbetreiber? Oder verkaufen/vermieten DVB-S-fähige Geräte? Dann trifft sich eine Melde- und Abgabepflicht! Diese ist fristgerecht zu erfüllen!
Bei verspäteter Meldung kann der KSVF einen Verspätungszuschlag von bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe vorschreiben.
Der Firmensitz ist nicht ausschlaggebend für die Melde- und Abgabepflicht, er kann durchaus auch im Ausland liegen. Jüngstes Erkenntnis dazu: Bundesverwaltungsgericht, 5. April 2022, W255 2237848-1/33E)
DVB-S fähige CI+ Module sind melde- und abgabepflichtig (Bundesverwaltungsgericht, Erkenntnis vom 16. Juli 2021, W201 2238188-1/2E)
Seit Jänner 2001 sind gemäß Kunstförderungsbeitragsgesetzes 1981 (BGBl I 132/2000) gewerblichen Betreiber von Kabelrundfunkanlagen und die Verkäufer/Vermieter von Geräten, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind (wie z.B. Set-Top-Boxen, Fernsehgeräte mit DVB-S-Tuner, etc.) verpflichtet, Abgaben an den KSVF zu leisten.
Abgabehöhe 2001 bis inkl. 2012, ab 2022:
Abgabehöhe 2013 bis 2021:
Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes und des Bundesverwaltungsgerichts haben in den letzten Jahren wichtige Rechtsfragen in Bezug auf das Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 geklärt.
So hat der Verwaltungsgerichtshof in zwei Erkenntnissen (Ro 2014/17/0011 bzw. 2013/17/0110) die Abgabepflicht für Geräte, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind, näher konkretisiert und u.a. eindeutig festgestellt, dass auch Fernsehgeräte mit integriertem Satellitenreceiver („Triple-Tuner“) melde- und abgabepflichtig sind.
Mit Erkenntnis Ra 2018/15/0122-9, vom 7. Dezember 2020, bestätigte der Verwaltungsgerichtshof die Rechtsansicht des Fonds, dass die Vorschreibung der Abgaben nach § 1 Z 2 und § 1 Z 3 KFBG nicht durch eine Bemessungsverjährung begrenzt wird.
Mit Erkenntnis vom 16. Juli 2021, Zl. W201 2238188-1/2E, hat das Bundesverwaltungsgericht die Abgabepflicht für Geräte, die zum Empfang von Rundfunksendungen über Satelliten bestimmt sind, näher konkretisiert und festgestellt, dass auch CI+ Module, welche als Empfangsweg auf Satellit zurückgreifen, von der Melde- und Abgabepflicht des § 1 Abs. 1 Z 3 Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 umfasst sind.
Weiters hat das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 5. April 2022, W255 2237848-1/33E, festgestellt, dass auch Online-Händler ohne Sitz in Österreich der Melde- und Abgabepflicht nach dem Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 unterliegen.
Die Judikatur zum Kunstförderungsbeitragsgesetz 1981 wird also fortlaufend ergänzt. Diese und mehr Erkenntnisse finden Sie auch im Rechtsinformationssystem des Bundes unter RIS Informationsangebote.